AGB

Careflon e.K.
Motosport Distribution

Am Gewerbering 8
86932 Pürgen/Lengenfeld

Tel: 49 (0) 8196 – 9988 994
Fax: 49 (0) 8196 – 9988 993
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www.careflon.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit der Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen und elektronischen Unterlagen sowie sonstige Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Lager.

4. Liefer- und Leistungszeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte beim Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Im übrigen kommen wir erst in Verzug, wenn uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendungen an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer über.
Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

6. Rechtsmängel, Sachmängel
a) Sollten die Lieferungen oder Leistungen von uns einen Nach- oder Rechtsmangel (nachfolgend „Mangel“) aufweisen, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand, so hat der Käufer nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie beispielsweise Arbeit-, Material-, Transport- und Wegekosten tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns zurückzugeben.

b) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so ist der Käufer ungeachtet etwaiger Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß Ziffer 7 nach eigener Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder – falls die Pflichtverletzung nicht nur unerheblich ist – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

c) Wir haften unter den folgenden Voraussetzungen für Mängel:

aa) Die Mängel beruhen nicht auf unsachgemäßer oder falscher Anwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Austauschwerkstoffen und sind nicht nur unerheblicher Art, soweit diese Umstände nicht auf das Verschulden von uns zurückzuführen sind.

bb) Der Käufer ist seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen. Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Eingang der Ware an ihrem Bestimmungsort oder, wenn Mängel im Rahmen einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren, spätestens innerhalb von einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Ungeachtet der vorstehenden Untersuchung- und Rügepflicht hat der Käufer uns von offensichtlichen Mängeln (einschließlich Falschlieferung oder Minderlieferung) schriftlich innerhalb von spätestens einer Woche nach Empfang der Ware an ihrem Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen.

cc) Der Käufer hat uns die erforderlichen Überprüfungen der beanstandeten Ware- nach unserer Wahl durch Zusendung der Ware oder durch Bereitstellung der Ware beim Käufer zur Prüfung durch uns – ermöglicht. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden – wobei wir sofort zu verständigen sind – oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

dd) Der Käufer hat den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

d) Erfolgt die Mängelrüge des Käufers zu Unrecht, können wir die hieraus entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt verlangen.

7. Sonstige Haftung
a) Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, falls der Käufer Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geltend macht (nachfolgend „Ansprüche“), die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

aa) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;

bb) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen kann); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

b) Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz a) gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

c) Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung – ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

8. Verjährung
a) Ansprüche wegen Nach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Lieferdatum. Unberührt hiervon bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1Nr. 1 BGB), für Bauwerke und Baustoffe (§ 438 Abs.1Nr. 2 BGB), für Ansprüche und Lieferantenregress (§479 BGB) sowie für die in Ziffer 7 a. und b. genannten Schadenersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

b) Für die dem Käufer gegen uns zustehenden Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gemäß Ziffer 7 einschließlich konkurrierender nichtvertraglicher Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften des Kaufrechts (§ 438 BGB), vorausgesetzt, dass die Geltung der allgemeinen gesetzlichen Verjährungsvorschriften (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall nicht zu einer kürzeren Verjährungsfrist führt. Die im Produkthaftungsgesetz festgelegten Verjährungsfristen bleiben in jedem Fall unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.

b) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Käufer sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unsere Eigentümerstellung hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen

c) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend folgende Regelungen:

aa) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.

bb) Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz aa) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

cc) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Erhalt der Ware im Wege der Nachnahme (bar oder Verrechnungsscheck) zahlbar. Wir behalten uns vor, bestimmte
Kunden gegen Rechnung, zahlbar 7 Tage ab Lieferdatum ohne jeden Abzug zu beliefern.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten entstanden, so sind wir berechtigt,
die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit
des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich
zustimmen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

11. Schutz- oder Urheberrechte
Der Käufer wird uns unverzüglich schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen
wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln,
soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt wird. Sodann werden wir den Käufer grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes
verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, daß
das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten.
Umgekehrt wird der Käufer uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, daß wir Instruktionen
des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert.

Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren
Lizenz bestimmt. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen. Bei Weiterveräußerungen hat der
Käufer uns schriftlich über den neuen Käufer (mit Namen und vollständiger Anschrift) zu unterrichten, ansonsten ist eine Weiterveräußerung nicht zulässig. Kopien dürfen ohne
Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz
hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser von Kunden auch auf Kopien anzubringen.

12. Export
Der Export unserer Waren in Nicht-EU Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, daß der Käufer für das Einholen jeglicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 86932 Pürgen.

Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Augsburg. Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 ABGG ist Gerichtsstand ausschließlich Augsburg. Wir sind jedoch auch
berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EKG und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14. Teilnichtigkeit
Sollten einige Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen,
daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.